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   VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11   

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VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11 (https://dejure.org/2013,13513)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 (https://dejure.org/2013,13513)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - 9 S 889/11 (https://dejure.org/2013,13513)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem Jugendgästehaus durch einen Träger der freien Jugendhilfe als Leistung der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 3 SGB VIII; Kein subjektiv-rechtlicher Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem Jugendgästehaus durch einen Träger der freien Jugendhilfe als Leistung der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 3 SGB VIII; Kein subjektiv-rechtlicher Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Jugendhilfe - Unterbringung von Berufsschülern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2014, 104
  • DÖV 2013, 743 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (26)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00

    Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
    Bei einer Mittelkürzung gebietet das Prinzip der Kooperation, dass die Verwaltung die Auswirkungen der Entscheidung auf die Arbeit der freien und gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigt, insbesondere dann, wenn die bewirkte Kürzung der Zuwendung zu nahezu untragbaren Verhältnissen für den Subventionsempfänger führen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001 - 1 S 245/00 -, VBlBW 2002, 118; Neumann, in: Krahmer , LPK-SGB I, 2. Aufl. 2008, § 17 Rn. 33).

    Der Haushaltsplan stellt mit Blick auf finanzielle Zuwendungen jedoch lediglich eine Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Exekutive dar; Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden hierdurch nicht begründet (§ 3 Abs. 2 LHO; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 15 f.; BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104, 220).

    Die Exekutive ist insbesondere nicht gehindert, bei einer Gefährdung des Haushaltsgleichgewichts durch unvorhergesehene Steuermindereinnahmen durch einen Haushaltsvorbehalt oder -sperren in den planmäßigen Haushaltsvollzug einzugreifen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 17).

    Vertrauensschutz gegenüber staatlichem Handeln kommt in Betracht, wenn der Staat einen Vertrauenstatbestand geschaffen oder jedenfalls gebilligt hat, der Betroffene ein daran anknüpfendes schutzwürdiges Vertrauen gefasst und betätigt hat und der Staat dann von dem Vertrauenstatbestand ohne sachliche Gründe abweicht und damit das Vertrauen des Betroffenen enttäuscht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 28; BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261, 271 f.).

    Diese können etwa darin liegen, dass dem Subventionsempfänger eine Zusage gemacht, seine Tätigkeit ins Leben gerufen oder sonst veranlasst oder in der Öffentlichkeit durch Stellungnahmen eine begründete Erwartung auf eine Zuwendung geweckt wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 29; Urteil vom 12.06.1990 - 10 S 3081/89 -, Juris Rn. 15).

    Unabhängig von einer etwaigen bundesrechtlichen Überlagerung dieser Regelungen der Landesverfassung, welche freilich einen weitergehenden Grundrechtsschutz durch die Landesverfassung nicht ausschließt (vgl. Art. 142 GG), handelt es sich insoweit lediglich um institutionelle Garantien, die zunächst nur objektiv-rechtlich wirken (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 24; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 6 Rn. 4, Art. 13 Rn. 5 und 7 sowie Art. 87 Rn. 5; Hollerbach, in: Feuchte , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 6 Rn. 4 und Art. 87 Rn. 7).

    Dem Staat fällt insofern eine entsprechende Sicherungsfunktion zu, aus der sich Ansprüche auf Förderung, Unterstützung und Teilhabe dem Grunde nach ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 24).

  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
    Der Haushaltsplan stellt mit Blick auf finanzielle Zuwendungen jedoch lediglich eine Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Exekutive dar; Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden hierdurch nicht begründet (§ 3 Abs. 2 LHO; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.04.2001, a.a.O., Rn. 15 f.; BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104, 220).

    Anspruchsbegründende Außenwirkung können Verwaltungsvorschriften nur im Wege der sogenannten Selbstbindung der Verwaltung erreichen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.05.2006 - 5 C 10/05 -, BVerwGE 126, 33, und vom 08.04.1997, a.a.O.).

    Ein durch Verwaltungsvorschrift festgelegtes Förderprogramm kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus sachlichen Gründen jederzeit geändert werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.05.2006, a.a.O., und vom 08.04.1997, a.a.O.).

    Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch, dass die Verwaltungsvorschrift formell und materiell wirksam geändert wurde (vgl. Urteil vom 08.04.1997, a.a.O., 223).

    aa) In formeller Hinsicht muss die Änderung der Verwaltungsvorschrift in der Form ergehen, in der die abzuändernde Verwaltungsvorschrift um ihrer Wirksamkeit willen ergehen musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.04.1997, a.a.O., 223 f.).

    Ein Subventionsempfänger muss grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt grundlegender Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen Subventionen gekürzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.04.1997, a.a.O., 227).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05

    Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
    Ein Anspruch auf Förderung in bestimmter Höhe kann nur ausnahmsweise bei einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.07.2009 - 5 C 25/08 -, BVerwGE 134, 206; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.01.2007 - 12 S 2472/06 -, Juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 87; Sächs. OVG, Urteil vom 12.04.2006 - 5 B 328/04 -, Juris Rn. 21 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 17.05.2005 - 12 ME 93/05 -, Juris Rn. 5).

    § 82 Abs. 1 SGB VIII überträgt den obersten Landesjugendbehörden der Länder eine flankierende und ergänzende Aufgabe, die im Grundsatz auch eine finanzielle Förderung umfasst (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 101, zu den Aufgaben des Haushaltsgesetzgebers im Rahmen von § 82 SGB VIII; Struck, in: Wiesner , SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 82 Rn. 7; Kern, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern , SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 82 Rn. 5; Wabnitz, in: Kunkel , a.a.O., § 82 Rn. 4 f.).

    Für den Anspruch aus § 74 SGB VIII ist dies bereits mehrfach entschieden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.01.2007 - 12 S 2472/06 -, Juris Rn. 58; OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 169; Beschluss vom 26.09.2003 - 12 B 1727/03 -, Juris Rn. 48; Sächs. OVG, Urteil vom 12.04.2006 - 5 B 328/04 -, Juris Rn. 27 und 36).

  • BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

    Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
    Sie greift nicht nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08 -, BVerfGE 122, 374).

    Eine solche unechte Rückwirkung ist nur ausnahmsweise unzulässig, und zwar insbesondere dann, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.02.2009, a.a.O., und vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 u.a. -, BVerfGE 127, 1).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 12 B 1727/03

    Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
    Ob ein solcher Schutz tatsächlich bestehe, hänge dann von dem gesetzlichen Rang der betroffenen Jugendhilfemaßnahme und der Möglichkeit ab, sich auf die veränderte Bewilligungspraxis einzustellen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2003 - 12 B 1727/03 -, Juris Rn. 33 f.).

    Für den Anspruch aus § 74 SGB VIII ist dies bereits mehrfach entschieden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.01.2007 - 12 S 2472/06 -, Juris Rn. 58; OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 169; Beschluss vom 26.09.2003 - 12 B 1727/03 -, Juris Rn. 48; Sächs. OVG, Urteil vom 12.04.2006 - 5 B 328/04 -, Juris Rn. 27 und 36).

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

    Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
    Ein Anspruch auf Förderung in bestimmter Höhe kann nur ausnahmsweise bei einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.07.2009 - 5 C 25/08 -, BVerwGE 134, 206; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.01.2007 - 12 S 2472/06 -, Juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 87; Sächs. OVG, Urteil vom 12.04.2006 - 5 B 328/04 -, Juris Rn. 21 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 17.05.2005 - 12 ME 93/05 -, Juris Rn. 5).

    Diese Grundsätze gelten selbst im Jugendhilferecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.07.2009, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2007 - 12 S 2472/06

    Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung von Kindergärten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
    Ein Anspruch auf Förderung in bestimmter Höhe kann nur ausnahmsweise bei einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.07.2009 - 5 C 25/08 -, BVerwGE 134, 206; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.01.2007 - 12 S 2472/06 -, Juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 87; Sächs. OVG, Urteil vom 12.04.2006 - 5 B 328/04 -, Juris Rn. 21 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 17.05.2005 - 12 ME 93/05 -, Juris Rn. 5).

    Für den Anspruch aus § 74 SGB VIII ist dies bereits mehrfach entschieden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.01.2007 - 12 S 2472/06 -, Juris Rn. 58; OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 169; Beschluss vom 26.09.2003 - 12 B 1727/03 -, Juris Rn. 48; Sächs. OVG, Urteil vom 12.04.2006 - 5 B 328/04 -, Juris Rn. 27 und 36).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - 12 A 3739/05
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
    Soweit das Land nach § 82 Abs. 1 SGB VIII Träger der Jugendhilfe zu fördern hat, handelt es sich um eine objektiv-rechtliche Aufgabenbestimmung (vgl. Wabnitz, in: Kunkel , a.a.O., § 82 Rn. 3; Schäfer, in: Münder/Meysen/Trenczek , a.a.O., § 82 Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 03.02.2006 - 12 A 3739/05 -, Juris Rn. 5: auch kein Anspruch des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gegen das Land).

    Gerichtskostenfrei ist ferner die Klage eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf einen Landeszuschuss, der letztlich nur nach Maßgabe des Haushaltsrechts zu zahlen ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.02.2006   - 12 A 3739/05 -, Juris).

  • OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 328/04

    Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
    Ein Anspruch auf Förderung in bestimmter Höhe kann nur ausnahmsweise bei einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.07.2009 - 5 C 25/08 -, BVerwGE 134, 206; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.01.2007 - 12 S 2472/06 -, Juris Rn. 33; OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 87; Sächs. OVG, Urteil vom 12.04.2006 - 5 B 328/04 -, Juris Rn. 21 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 17.05.2005 - 12 ME 93/05 -, Juris Rn. 5).

    Für den Anspruch aus § 74 SGB VIII ist dies bereits mehrfach entschieden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.01.2007 - 12 S 2472/06 -, Juris Rn. 58; OVG NRW, Urteil vom 22.03.2007 - 12 A 217/05 -, Juris Rn. 169; Beschluss vom 26.09.2003 - 12 B 1727/03 -, Juris Rn. 48; Sächs. OVG, Urteil vom 12.04.2006 - 5 B 328/04 -, Juris Rn. 27 und 36).

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
    Allerdings lässt sich aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG kein originärer Leistungsanspruch ableiten, vom Staat bei der Grundrechtsausübung unterstützt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995   - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 16; Germann, in: Epping/Hillgruber , GG, BeckOK Art. 4 Rn. 61).
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

    (Aktion) Rumpelkammer

  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

    Stiftungen

  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung,

  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

    Waldorfschule/Bayern

  • BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

    Konfessionelle Krankenhäuser

  • BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91

    Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen -

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

    Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12

    Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.1990 - 10 S 3081/89

    Selbstbindung der Verwaltung bei Subventionsvergabe über längeren Zeitraum -

  • VerfGH Bayern, 15.04.1987 - 1-VII-85

    Verstoß des Gesetzgebers gegen den Gleichheitssatz, eine angemessene Freistellung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1993 - 16 E 573/93

    Jugendhilfe; Allgemeine öffentliche Fürsorge; Förderung der Jugend

  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Jugendhilfe

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2005 - 12 ME 93/05

    Einrichtung; Ermessensreduzierung; Förderanspruch; Förderermessen; Förderung;

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

    Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen

    Auch aus dem systematischen Zusammenhang, in dem die Vorschrift zu der durch Art. 14 Abs. 2 LV angeordneten Schulgeld- und Lernmittelfreiheit steht, folgt, dass der Landesverfassung der Gedanke einer Freistellung von sämtlichen mit der Ausbildung verbundenen Kosten fremd ist (vgl. Senatsurteile vom 12.11.1975 - IX 1269/72 -, und vom 22.05.2013, a.a.O.; vgl. auch § 85 Abs. 1 Satz 2 SchG).

    Mit Blick auf die vom beklagten Land auf der Grundlage der VV Blockunterricht unmittelbar und der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen an Wohnheime (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport über die Gewährung von Zuwendungen an Wohnheime bei Unterbringung von Schülern der Landes-, Landesbezirks- und Bezirksfachklassen vom 29.12.1986 sowie deren modifizierende Weitergeltungsanordnung vom 03.02.1997; vgl. dazu das Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 -, juris) mittelbar gewährten Leistungen ist davon auszugehen, dass der Beklagte dem Kläger einen Teil der diesen treffenden Mehrbelastung bereits abgenommen hat.

    Gleichzeitig verlieren die "abgebenden" Berufsschulen und deren Träger ihre Zuständigkeit (zum Verfahren im Einzelnen vgl. Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.).

    (2) Dieser Praxis entsprechend ist der Kläger einer überörtlichen Fachklasse in ... zugewiesen worden (vgl. bereits Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.).

    Insoweit ist die schulaufsichtsrechtliche Praxis, das öffentliche Bedürfnis für die erstmalige Einrichtung einer Berufsschulfachklasse im Interesse eines pädagogisch sinnvollen und ökonomisch vertretbaren Lehrereinsatzes von einem Aufkommen von mindestens 16 Berufsschülern pro Ausbildungsjahr abhängig zu machen (vgl. den vom Beklagten herangezogenen Organisationserlass; vgl. auch bereits das Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.) gut nachvollziehbar.

    Die Verpflichtung zum Besuch einer ausbildungsort- bzw. beschäftigungsortfernen Berufsschule selbst ist bereits mit einem nicht unerheblichen Eingriff in die Rechte des Schülers bzw. Auszubildenden und seiner Eltern aus Art. 11 Abs. 1 LV, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 GG verbunden (Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.; vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.12.1971 - IV 862/70 -, abgedruckt in Bosse/Burk, Schulrecht Baden-Württemberg, Rechtsprechung, Band 2, § 76 E 1, zur Zuweisung nach § 45 Abs. 2 SchVOG = § 76 Abs. 2 SchG; Holfelder/Bosse/Reip, Schulrecht Baden-Württemberg, § 76 Anm. 3).

    Demgemäß umfasst der staatliche Erziehungsauftrag auch die Regelungsbefugnis hinsichtlich der allgemeinen Schulpflicht sowie deren Modalitäten (vgl. Senatsurteile vom 22.05.2013, a.a.O., und vom 08.08.1989, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 15.10.2009 - 6 B 27.09 -, NVwZ 2010, 525-526).

    In Wahrnehmung des staatlichen Erziehungsauftrags weist der Landesgesetzgeber in § 79 Abs. 3 SchG zur Wahrung der dort genannten öffentlichen Interessen die Befugnis, die Berufsschulpflicht abweichend vom gesetzlichen Regelfall auf eine andere als die örtlich zuständige Berufsschule zu beziehen, der staatlichen Schulaufsicht bzw. deren Behörden zu (vgl. Senatsurteile vom 22.05.2013, a.a.O., und vom 08.08.1989, a.a.O.).

    Auch besteht im Grundsatz die Möglichkeit, dass ein Landkreis als Träger der Berufsschulen in seinem Bereich (§ 28 Abs. 3 SchG) eine entsprechende Fachklasse in einer seiner Berufsschulen einrichtet (vgl. § 30 Abs. 4, Abs. 1 SchG sowie bereits Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O.).

    Der Haushaltsplan stellt mit Blick auf finanzielle Zuwendungen jedoch lediglich eine Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Exekutive dar; Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden hierdurch nicht begründet (§ 3 Abs. 2 LHO; vgl. Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220).

  • BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur

    Der genaue Inhalt dieser Unterstützungspflicht war gesetzlich nicht definiert, wurde jedoch in Anlehnung an die Regelung des § 4 Abs. 3 SGB VIII als eine auf Kindertageseinrichtungen zugeschnittene spezielle Ausprägung der allgemeinen jugendhilferechtlichen Förderungspflicht zugunsten der freien Träger verstanden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 12 ME 93/05 -, juris, Rn. 5; VGH BW, Urteil vom 22. Mai 2013 - 9 S 889/11 -, juris, Rn. 38 f.; Neumann/Bieritz-Harder, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Werks- stand 12/15, juris, § 4 Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12

    Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

    Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einem Angebot des öffentlichen Trägers im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Der Umstand, dass der freie Träger, der das Jugendwohnheim xxx xxx betreibt, eine § 13 Abs. 3 SGB VIII entsprechende Leistung anbietet (zur Einstufung der Unterbringung und Betreuung von Berufsschülern in einem Jugendgästehaus durch einen freien Träger der Jugendhilfe als Leistung der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 3 SGB VIII vgl. das Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 -), ist insoweit unerheblich.
  • VG München, 16.09.2015 - M 18 K 15.664

    Kein Anspruch auf Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen

    Sofern im SGB VIII "die Träger der öffentlichen Jugendhilfe" angesprochen werden, sollen deswegen nicht etwa abweichend von § 85 SGB VIII jeweils der örtliche und gleichzeitig auch der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nebeneinander für eine bestimmte Aufgabe sachlich zuständig sein (OVG RP vom 24.4.2013 Az.: 7 A 11237/12 - juris, Rn. 29; vgl. auch VGH BW vom 22.5.2013 Az.: 9 S 889/11 - juris, Rn. 29).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2023 - 4 P 103/23

    Streitigkeit über die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe als

    Der fürsorgerische Bezug der Zuwendungen an solche Träger reicht für die Annahme eines Schwerpunkts von Zuwendungsstreitsachen im Jugendförderungsrecht nicht aus (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 9 S 889/11 -, juris Rn. 72).
  • OVG Thüringen, 26.04.2016 - 3 KO 691/14

    Pauschale Förderung der Fachberatung für Kindertagesstätten in freier

    An dem Verfahren muss nicht notwendig ein Leistungsempfänger beteiligt sein, auch die Anerkennung und Förderung von Trägern der Jugendhilfe, insbesondere die Zuschussgewährung für Kindertageseinrichtungen, unterfallen dem Begriff der Jugendhilfe i. S. d. § 188 VwGO (so die obergerichtliche Rechtsprechung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 9 S 889/11; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. November 2007 - 5 BS 380/07 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 1999 - 12 O 1998/99 - jeweils zitiert nach juris; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2015, § 188 Rdn. 7).
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